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Gebrauchsmuster

Das Verhältnis zum Patent ist nicht mehr als Stufenverhältnis zu sehen (vgl. BGH vom 20.06.2006, X ZB 27/05 – Demonstrationsschrank). Vielmehr ergänzen sich das Patent und das Gebrauchsmuster bei zweckmäßiger Anmeldestrategie.

Das Gebrauchsmuster wird im Gegensatz zu dem Patent nicht materiell geprüft (die Schutzfähigkeit wird ausschließlich im Konfliktfall geprüft). Dafür wird es in der Regel nach 10-12 Wochen eingetragen und wird damit wirksam. Unterlassungsansprüche aus einem Patent können erst nach dessen Erteilung (i. d. R. 1 bis 2 Jahre nach Anmeldung) geltend gemacht werden, so dass hier eine temporäre Schutzlücke entsteht. Ein flankierender Gebrauchsmusterschutz kann dieses Problem überwinden; zweckmäßigerweise kann dies mit einer Prioritätsnutzung kombiniert werden.